Meine Wahrnehmung der Polizei und der Justiz und ihrer Arbeit in Deutschland ändert sich seit einiger Zeit – in eine kritische Richtung. Die Gründe dafür liegen wohl in einer Mischung aus spürbar geänderten Realitäten (dokumentiert in den Medien), in einer gestiegenen Anzahl von Berichten im Internet leichteren Verfügbarkeit von entsprechenden Berichten im Netz (lokale Vorfälle werden bekannter) und natürlich in meiner gestiegenen Aufmerksamkeit für das Thema.
Auch jemandem wie mir, dem die Notwendigkeit etwa einer Polizei klar ist, der noch keine nennenswerten Probleme mit den Behörden zu beklagen hat und sich von “Bullenhassern” klar distanziert, wird aber immer öfter ganz anders, wenn er von den Verfehlungen im Einsatz jener liest, die eigentlich für uns arbeiten sollen. Und von den Bestrebungen, die ranghohe Mitarbeiter von Polizei und Staatsanwaltschaft – immer öfter gern auch mal gegen das Grundgesetz – öffentlich äußern. Und von dem, was intern vertuscht wird. Dazu kommen Fehler von Staatsanwälten und Gerichten, die manche Vorfälle “vor Ort” erst ermöglichen oder diese nicht verhindern.
War das früher nicht anders? Weiß ich nicht. Aber mir ganz persönlich scheint die Qualität der Vorfälle eine neue und egal ob Wohnungsdurchsuchung oder Terrorverdacht – in vielen Fällen zeigt sich eine neue Gangart. Auch bei Staatsanwälten.
Die folgenden Links sind nur ein winziger Ausschnitt, Belege, aber kein vollumfänglicher “Beweis”.Es geht auch nicht um dein Einzelfall, sondern um die ganz großen Fragezeichen, die jedem einigermaßen vernünftigen Leser bleiben sollten. Regelmäßig die Haare zu Berge stehen mir in dieser Hinsicht beim Lesen von Udo Vetters lawblog – in welchem die Berichte übrigens auch weniger diffus als in mancher Lokalzeitung sind. Allerdings scheint es mir bei all dem auch, dass Polizisten heute unter mehr und anderem Druck stehen als vor Jahren noch und mit Entscheidungen überfordert sind. Und dann – wie alle Menschen – auch mal die falschen treffen. Man liest hier und da auch immer wieder von einer geänderten Wahrnehmung der Polizei durch die Öffentlichkeit und einer feindseligeren Haltung der Bürger gegenüber Polizisten. Ein Teufelskreis?
Zuerst eine Auswahl von Vorfällen, die nachdenklich machen:
Ein Bundesverfassungsrichter zur leichtfertigen Praxis von Hausdurchsuchungen (und viele Belege bei Udo Vetter)
Polizisten als soziale Wertungsinstanzen
Durchsuchung ist Auslegungssache
usw.
Mein Fazit: Man sollte seine Rechte kennen. Klingt abgedroschen, ist aber so. Ruhig und freundlich bleiben und richtig reagieren. Und die Rechte sehen z.B. so aus:
Hausdurchsuchung – Was darf die Polizei und wie läuft das Ganze ab? (Video, Udo Vetter)
Niemand muss mit der Polizei reden!
Niemand muss auf Verlangen der Polizei erscheinen – auch nicht, wenn dies behauptet wird
Niemand muss mit der Polizei reden – auch nich wenn sie aufdringlich wird
Maßnahmen (DNA, erkennungsdienstliche) immer hinterfragen
Und sonst? Eine Rechtsschutzsversicherung kann nicht schaden. Und demokratische Einflussnahme ist heute leichter denn je: Mehr Verantwortung und Transparenz bei der Polizei – Amnesty-Aktion